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10.05.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.05.2019

  1. Bürgerfragestunde                                                                                                                                                                                                                    
    Herr Hermann Rothweiler, wohnhaft in Dörlinbach, Blumenstr. 7 wies darauf hin, dass das Ortsschild des Ortsteiles Dörlinbach seit Wochen fehlt und bat außerdem um Rückschnitt der überstehenden Hecken am Verbindungsweg zwischen dem Parkplatz an der Alten Schule und der Oberdorfstraße.Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass nach Rücksprache mit der Straßenmeisterei Lahr das Ortsschild von Dörlinbach wohl tatsächlich gestohlen wurde. Die Straßenmeisterei hat deshalb vorübergehend auch ein 50 km/h-Schild am Ortseingang aufgestellt. Aktuell finden Ausschreibungen / Verhandlungen statt, welcher Hersteller von Verkehrsschildern künftig die Straßenmeisterei beliefern darf. Die Straßenmeisterei Lahr sagte zu, dass ein neues Ortsschild für Dörlinbach umgehend bestellt wird, sobald ein Lieferant für die Verkehrsschilder gefunden wurde.Den Rückschnitt der Hecken am vorstehend genannten Verbindungsweg er vom Gemeindebauhof prüfen lassen.
  2. Einzelbauvorhaben                                                                                                                                                                                                                      
    a)
    Umnutzung des Kellergeschosses zu einer Einliegerwohnung mit Anbau eines Wohnzimmers auf dem Grundstück Flurst.Nr. 285/8 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 30)                                                                                                                                                                                                    
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappelberg II“ im Ortsteil Dörlinbach. Für den geplanten Anbau des Wohnzimmers im Kellergeschoss soll die festgesetzte Baugrenze geringfügig um bis zu 0,40 m überschritten werden. Die baurechtlich erforderlichen Abstände zu den angrenzenden Nachbarn werden aber weiterhin eingehalten. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben ansonsten nicht entgegen. Der Gemeinderat erteilte daher einstimmig das erforderliche Einvernehmen zum Bauvorhaben und ausdrücklich auch zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.                                                                                                                                                                                        
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flurst.Nr. 463/2 Gemarkung Schuttertal (Obertal 1a)                                                 
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der unter TOP 4 noch zu beschließenden Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben (vorbehaltlich dem Satzungsbeschluss) nicht entgegen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen zum vorgelegten Bauantrag.
  3. Sanierung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Relining-, Injektions- und Reparaturverfahren - Vergabe der Arbeiten                                  
    Die erforderlichen Sanierungsarbeiten an den vorstehend genannten Kanälen wurden öffentlich ausgeschrieben. Eingegangen ist jedoch nur ein Angebot. Dieses wurde rechnerisch, technisch und wirtschaftlich durch das Ingenieurbüro Siggelkow geprüft. Insgesamt wird der im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Haushaltsansatz auch mit den zu erwartenden Nebenkosten eingehalten. Die ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung von Schmutz- und Regenwasserkanälen der Schadensklassen 0 und 1 im Ortsteil Schweighausen wurden schließlich einstimmig zum Angebotspreis von brutto 177.649,15 € an die Firma Koßmann in Kappel-Grafenhausen vergeben.
  4. Aufstellung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“, Ortsteile Dörlinbach und Schuttertal nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 BauGB                                                                                                                               
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen                                                                                                                                                       
    Dipl.Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg erinnerte daran, dass am 12.02.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, die Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“ aufzustellen. Die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit fanden im Zeitraum vom 06.03.19 bis 08.04.19 statt. Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen. Frau Fischer stellte die behördlichen Stellungnahmen vor und erläuterte jeweils den ebenfalls vorbereiteten jeweiligen Beschlussvorschlag.Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden schließlich einstimmig die Beschlüsse zu den im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wie vom Planungsbüro Fischer empfohlen gefasst.                b) Satzungsbeschluss                                                                                                                                                                                                               
    Die Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“, Ortsteile Dörlinbach und Schuttertal wurde nach § 34 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BauGB i.V. m. § 4 GemO einstimmig als Satzung beschlossen.
  5. Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal - Vergabe der Abbrucharbeiten                                                                                                   
    Auf der Grundlage der VOB wurden die erforderlichen Abbrucharbeiten zum Projekt „Umbau und Erweiterung der Pfarrscheune Schuttertal“ beschränkt ausgeschrieben.Die Ausschreibungsunterlagen wurden an sieben Firmen ausgegeben. Zur Eröffnung der Angebote lagen drei vollständige Angebote vor, welche rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft wurden. Der günstigste Bieter ist die Firma Singler GmbH aus Kippenheim, welche auch als leistungsstarke und kompetente Firma bekannt ist.Die ausgeschriebenen Abbrucharbeiten wurden schließlich einstimmig zum Angebotspreis von 73.859,73 € brutto an die Firma Singler GmbH in Kippenheim vergeben.
  6. Gründung eines Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“                                                                                                                                                        
    a) Beschlussfassung über die  Gründung eines weiteren Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ zum 01.01.2019´                                                        
    Die Gemeinde Schuttertal hat sich im Rahmen des Projekts „Älter werden in Schuttertal“ dafür entschieden, das Gebäude der Pfarrscheune Schuttertal zu kaufen bzw. zu Lasten des Grundstücks Flurst.Nr. 441/60, Pfarrgutstr. 8 für die Gemeinde Schuttertal ein Erbbaurecht zu bestellen. Das bestehende Gebäude soll entsprechend umgebaut und mit einem Anbau versehen werden. Es entstehen folgende Räumlichkeiten:                                         Erdgeschoss:                                                                                                                                                                                                                                   
    •  Gemeinschaftsräume (Bürgersaal, Aufenthalts- und Besprechungsraum, Küche, Büro für die Nachbarschaftshilfe Schuttertal e.V., Stuhllager,  behindertengerechte sanitäre  Einrichtungen)                                                                                                                                                                                     
    •  2 Seniorenwohnungen                                                                                                                                                                                             Obergeschoss:                                                                                                                                                                                                                                  
    •  Räumlichkeiten für eine selbst verantwortete Pflegewohngruppe für max. 12 Bewohner/Innen                                                                                             
    Für die Umsetzung des Vorhabens soll ein Eigenbetrieb „Gebäudewirtschaft Schuttertal“ zum 01.01.2019 gegründet werden.Der Gemeinderat Schuttertal hat im Haushaltsjahr 2019 Mittel zur Finanzierung in Höhe von 430.000 € bereitgestellt. Der Betrag wird in Form des Stammkapitals dem Eigenbetrieb überlassen.Die gesamte Investitionssumme beträgt nach der Kostenschätzung 1.950.000 € und teilt sich wie folgt auf:                              
    Gemeinschaftsräume EG:       700.000 €                                                                                                                                                                                          
    2 Seniorenwohnungen EG:     260.000 €                                                                                                                                                                           
    Pflegewohngruppe OG:          990.000 €                                                                                                                                                            
    Gesamtsumme:                   1.950.000 €                                                                                                                                                                                      
    Die hierfür erforderliche Darlehensaufnahme beträgt insgesamt 1.181.000 € im Nennbetrag.                                                                                               
    Davon kann ein Tilgungszuschuss in Höhe von 190.270 € abgezogen werden, so dass die Darlehenssumme, von der Zins- und Tilgung berechnet wird, insgesamt 990.730 € beträgt.Die Annuität für den Darlehensbetrag, der der Pflegewohngruppe zugerechnet wird (890.000 € im Nennbetrag vor Abzug des anteiligen Tilgungszuschusses), tragen die Bewohner über die Mieteinnahmen.Die Annuität für den Darlehensbetrag, der den Seniorenwohnungen zugerechnet werden (260.000 € im Nennbetrag vor Abzug des anteiligen Tilgungszuschusses), tragen deren Mieter.Für die Finanzierung der Gemeinschaftsräume ist nur ein kleiner Darlehensbetrag in Höhe von 31.000 € erforderlich.Der Gemeinderat stimmte der Gründung eines weiteren Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft Schuttertal“ einstimmig zu. Der Eigenbetrieb wird zum 01.01.2019 gegründet.                                                  
    b) Beschlussfassung über die Betriebssatzung „Gebäudewirtschaft“                                                                                                                                 
    Die den Sitzungsunterlagen beigefügte Eigenbetriebssatzung „Gebäudewirtschaft Schuttertal“ wurde vorgestellt und einstimmig beschlossen.                                                                                                                                                                                                                                 
    c) Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan  des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ für das Jahr 2019                                                               
    Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Gebäudewirtschaft Schuttertal“ für das Haushaltsjahr 2019 wurde ebenfalls vorgestellt und einstimmig beschlossen. 
  7. Ortsteiljubiläum „750 Jahre Schuttertal“ im Jahr 2020                                                                                                                                                        
    Film über Landwirtschaft als Jubiläumsprojekt- Grundsatzbeschluss                                                                                                                   
      
    Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass verschiedene Landwirte angeregt haben, als Jubiläumsprojekt eine Filmdoku bzw. einen Imagefilm „Landwirtschaft im Schuttertal“ erstellen zu lassen. Mit viel ehrenamtlichem Engagement soll die Geschichte, aber auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft vorgestellt werden.Die für die Filmerstellung entstehenden externen Kosten sollten seitens der Gemeinde getragen werden, zumal der Film auch der Gemeinde für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll.Gemeinderat Benedikt Himmelsbach ergänzte die Ausführungen mit der Feststellung, dass eventuell auch eine teilweise Finanzierung der Kosten über Sponsorengelder möglich wäre. Erste Gespräche hierzu wurden bereits geführt. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Kosten für die Erstellung einer Filmdoku / eines Imagefilms „Landwirtschaft im Schuttertal“ als Teilprojekt im Rahmen des Ortsteiljubiläums „750 Jahre Schuttertal“ im Jahr 2020 bis zu einem Betrag von 2.975 € brutto durch die Gemeinde getragen werden.
  8. Beteiligung der Gemeinde Schuttertal am „Bürgerwindpark Südliche Ortenau BWSO“                                                                                            
    Erwerb eines Geschäftsanteils an der Bürgerwindpark Südliche Ortenau GmbH                                                                                                 
     
    Bürgermeister Carsten Gabbert erinnerte zunächst daran, dass bei der Umsetzung des Projekts „Windenergie Südliche Ortenau“ durch die Beteiligten (Green City Energy Kraftwerke GmbH, Gemeinden Ettenheim, Seelbach und Schuttertal, Ettenheimer Bürgerenergie eG) mittels entsprechender Vereinbarungen ermöglicht wurde, die Betriebsgesellschaft (Bürgerwindpark Südliche Ortenau GmbH) mit einem Stammkapitalanteil von 51 % in „Bürgerhand“ übergehen zu lassen. Hierfür wurden den drei beteiligten Gemeinden sowie der der Genossenschaft entsprechende Kaufoptionen für 51 % des Stammkapitals eingeräumt, die bis zum 31.12.2019 realisiert werden müssen. Die betreffenden Gemeinden haben also die Möglichkeit einen gemeinsamen Anteil in Höhe von 25.500 € an der Betriebsgesellschaft Bürgerwindpark Südliche Ortenau GmbH zu erwerben. Die Gemeinde Seelbach hat bereits signalisiert, dass sie auf die Beteiligung verzichten wird. Mit Schreiben vom 03.05.2019, welches den Sitzungsunterlagen beigefügt war, hat die Green City AG nochmals Stellungnahmen zur Entwicklungsgeschichte des derzeitigen Betriebsmodus, zur aktuellen Prognose, zur Frage der Haftung und zu den Perspektiven des Windparks abgegeben.Gemeinderat Kurt Weber stellte fest, dass die Beteiligung der Gemeinde zur Sicherung des Mitspracherechts der Gemeinde beschlossen werden sollte. Dieser Auffassung schlossen sich mehrere Ratsmitglieder an.Der Gemeinderat fasste schließlich bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss:Die Gemeinde Schuttertal nimmt das mit notariellem Vertrag vom 11.07.2014 von der Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co KG unterbreitete Angebot zum Erwerb eines Geschäftsanteils an der Bürgerwindpark Südliche Ortenau GmbH in Höhe von maximal 25.500 € (für die zwei verbliebenen beteiligten Kommunen Ettenheim und Schuttertal) in Anspruch und beteiligt sich somit an dieser Betriebsgesellschaft.
  9. Annahme der Spende der Regionalstiftung der Sparkasse anlässlich des Ortsteiljubiläums „800 Jahre Schweighausen“ (Jubiläumsbuch u.a.)    
    Die Gemeinde Schuttertal erhielt am 29.03.2019 von der Regionalstiftung Sparkasse, Offenburg eine Geldspende in Höhe von 3.000 € zur Förderung des Jubiläums „800 Jahre Schweighausen“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spende. Die Spende ist dem Landratsamt Ortenaukreis zu melden.
  10. Ermäßigung des Entgelts für die erweiterte Nachmittagsbetreuung an der Grundschule für das zweite Kind und jedes weitere Kind                      
    Für die Grundschüler der Gemeinde Schuttertal wird derzeit an 2 Wochentagen (Dienstag und Donnerstag) im Schulhaus Schweighausen eine erweiterte Nachmittagsbetreuung angeboten. Bisher wurde für einen Betreuungstag/je Kind - monatlich 29 € erhoben. Eine Ermäßigung für ein Geschwisterkind, das ebenso  in der erweiterten Nachmittagsbetreuung ist, (wie bei der verlässlichen Grundschule bereits praktiziert, gibt es bisher nicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ermäßigung des Entgelts für das zweite und jedes weitere Kind, das die erweiterte Nachmittagsbetreuung der Grundschule Schuttertal besucht. Das Entgelt beträgt für das zweite und jedes weitere Kind je Betreuungstag monatlich 24 € je Kind. Diese Regelung gilt ab dem 01.09.2019.
  11. Einbau eines Druckminderschachtes für die öffentliche Wasserversorgung in Schweighausen, Bergstraße, Anschaffung des Schachtes-Auftragsvergabe                                                                                                                                                                                                               
    Nachdem im November 2018 die Standortfrage für den Einbau eines Druckminder-schachtes für die öffentliche Wasserversorgung im Ortsteil Schweighausen final geklärt werden konnte, soll nun die Umsetzung der Maßnahme in die Wege geleitet werden. Im Haushaltsplan 2019 wurden hierfür 50.000 € veranschlagt. Für die Anschaffung des PE Druckminderschachtes wurde ein Angebotsvergleich durchgeführt.Der Auftrag zur Lieferung des Druckminderschachtes für die öffentliche Wasserversorgung in Schweighausen wurde einstimmig an die Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH in Ottersweier auf Grundlage des Angebots vom 09.05.2018 (in Höhe von 21.802,10 € brutto, 18.321,10 € netto) erteilt.
  12. Anschaffung eines Anhängers (Dreiseitenkipper) für den Gemeindebauhof – Auftragsvergabe                                                                                     
    Der Gemeindebauhof benötigt einen neuen Anhänger (Dreiseitenkipper). Dieser soll insbesondere für Landschaftspflegearbeiten des Gärtners eingesetzt werden, kann aber auch für den Transport des Minibaggers genutzt werden. Konkret soll ein Dreiseitenkipper des Herstellers Humbaur, Modell HTK 3000.31, angeschafft werden. Auch hier wurde ein entsprechender Angebotsvergleich durchgeführt.Der Auftrag zur Lieferung des Anhängers Humbaur HTK 3000.31 (Dreisei-tenkipper) wurde schließlich einstimmig an die Firma Wahle in Schwanau auf Grundlage des Angebots vom 09.04.2019 (in Höhe von 5.831 € brutto) erteilt.
  13. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates                                                                                                                                     
    Gemeinderat Kurt Weber regte nochmals an im Bereich Bergstraße / In der Steig ein Messgerät aufzustellen, welches die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge misst und mittels entsprechender optischer Hinweise an den Verkehrsteilnehmer rückmeldet.Außerdem lobte er ausdrücklich den Gemeindebauhof und auch die Gemeindeverwaltung für die Unterstützung beim ehrenamtlichen Projekt „Kohlemeiler“ in Schweighausen. Gemeinderat Klaus Winterer bat die Verwaltung, im Mitteilungsblatt nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auf Gehwegen nicht geparkt werden darf.
  14.  Bekanntgaben der Verwaltung                                                                                                                                                                                                
    a)   Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09. April 2019                                                              
    b)  Aktuelles
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