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18.02.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.02.2019

  1. Bürgerfragestunde
    Herr Peter Klimsch, wohnhaft in Schuttertal, Untertal 16, wies auf die Beleuchtungssituation am Radweg im Untertal hin. Gerade im Bereich von Hofzufahrten komme es u.a. auch aufgrund der nicht ausreichenden Beleuchtung immer wieder zu gefährlichen Situationen. Bürgermeister Carsten Gabbert sagte zu, den Sachverhalt zu prüfen.
  2. Einzelbauvorhaben
    a) Anbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses sowie Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Flurst.Nr. 259/5 Gemarkung Schuttertal (Untertal 14)
    Das vorgelegte Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal, konkret im Untertal. Da in der aktuellen Hochwassergefahrenkarte des Landes auf dem betreffenden Baugrundstück Überschwemmungsflächen ausgewiesen sind, wurde das Vorhaben vorab mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz beim Landratsamt Ortenaukreis und der Gemeinde besprochen und abgestimmt. Die Erschließung ist gesichert. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.
    Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag schließlich zu und erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.
  3. Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“, Ortsteile Dörlinbach und Schuttertal nach § 34 Abs.4 Nr. 2 und 3 BauGB
    a) Aufstellungsbeschluss
    Frau Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg stellte zunächst den Satzungs- und Planentwurf vor. Die Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“ ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Sie soll eine maßvolle Erweiterung des Innenbereichs ermöglichen. Der Geltungsbereich der Satzung umfasst den Bereich der vorhandenen Bebauung im Gebiet „Höfen“. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Neubau eines Wohnhauses im städtebaulich verträglichen Umfang auf einem Teilbereich des Flurst.Nr. 463 Gemarkung Schuttertal.
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Höfen“ einzuleiten und stimmte dem vorgestellten Planentwurf zu.
    b) Beschluss über die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren sowie Beschluss über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren
    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig die berührten Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit auf der Grundlage des Entwurfs zu beteiligen und eine Offenlage der Planunterlagen durchzuführen.
  4. Förderantrag des Imkervereins Schutterquelle Schweighausen-Dörlinbach zur Beschaffung einer neuen Honigschleuder für den Lehrbienenstand
    Der Imkerverein Schutterquelle Schweighausen-Dörlinbach hat einen Förderantrag zur Beschaffung einer Honigschleuder gestellt (Kosten 3.928,50 €). Der Deutsche Imkerbund fördert die Anschaffung mit 2.310,88 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 25 % des ungedeckten Restbetrages, konkret in Höhe von 405 €.
  5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
    Nachdem die umfangreichen Haushaltsplanunterlagen ausgeteilt wurden, stellte Bürgermeister Carsten Gabbert fest, dass es sich um den ersten Haushaltsplan handelt, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) erstellt wurde. Hierfür war/ist gerade im Bereich der Gemeindekämmerei ein erheblicher Mehraufwand erforderlich.
    Grundsätzlich ist die doppische Haushaltsführung aus seiner Sicht für Kommunen aber nur bedingt sinnvoll. Die Abschreibungen für sämtliche investiven Maßnahmen aus der Vergangenheit und der Zukunft müssen künftig erwirtschaftet werden. Sollte dies nicht möglich sein, können zwar strukturelle Defizite festgestellt werden, aber anders als in der Privatwirtschaft kann nur eingeschränkt entgegengewirkt werden. Öffentliche Einrichtungen wie Hallenbetriebe, Kindergärten oder Friedhöfe werden immer Zuschussbetriebe bleiben und können nie kostendeckend betrieben werden.
    Nach dieser grundsätzlichen Kritik wandte er sich dem ersten Haushaltsplanentwurf für 2019 zu. Hier wurde eine strukturelle finanzielle Lücke von rd. 270.000 € festgestellt, was zum einen auf die zu erwirtschaftenden Abschreibungen, aber auch auf verschiedene Einzelmaßnahmen zurückzuführen ist. Diese Einzelmaßnahmen sind Investitionen, die bisher im kameralen Haushalt im Vermögenshaushalt, im neuen Haushaltsrecht aber im Ergebnishaushalt veranschlagt werden müssen, wie z.B. Aufwendungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Schuttertal, die Erneuerung des Hallenbodens in Schuttertal und der Hallenbeleuchtung in Dörlinbach oder die Sanierung der Brücke in der Hub in Dörlinbach.
    Hinzu kommen erhebliche Mehraufwendungen im Bereich Kindergarten, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Krippe im Kindergarten Dörlinbach wieder eingerichtet wurde.
    Das Haushaltsjahr 2019 gestaltet sich finanziell gesehen recht schwierig. Mehrere externe Maßnahmen verursachen nicht unerhebliche kommunale Ausgaben der Gemeinde. So wird das Regierungspräsidium Freiburg die Straßendecke der Ortsdurchfahrt in Schuttertal im Herbst 2019 teilweise erneuern. Im Vorfeld wird die Gemeinde alle Wasserversorgungsleitungen, die im betreffen-den Bereich der L 102 liegen, sanieren bzw. erneuern. Auch müssen durch diese Maßnahme Kostenansätze für Gehweg- und Bushaltestellenumgestaltungen veranschlagt werden.
    Als weiteres Beispiel nannte Bürgermeister Carsten Gabbert den Radwegbau von Dörlinbach nach Schweighausen. Auf dieser Trasse liegt auch die Brücke in der Hub, die in diesem Zusammenhang auf Kosten der Gemeinde eben auch zeitnah saniert werden sollte.
    Insgesamt ergibt sich im investiven Bereich für 2019 eine geplante Kreditaufnahme von 270.000 €.
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger stellte anschließend den ersten Entwurf des Haushaltsplans 2019 detailiert vor. Die Beschlussfassung hierüber soll am 12.03.2019 erfolgen.
  6. Umnutzung und Erweiterung der ehemaligen Pfarrscheune im Ortsteil Schuttertal
    Durchführung von Ausschreibungen und Baubeginn
    In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2018 wurde beschlossen, das Projekt „Umnutzung und Erweiterung der ehemaligen Pfarrscheune im Ortsteil Schuttertal“ konkret umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle hierfür erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten. Dem vorgestellten Finanzierungsplan wurde ausdrücklich zugestimmt und die planungstechnischen Aufträge (Architekt, Fachplanung für Technische Gebäudeausrüstung) wurden erteilt.
    Zwischenzeitlich wurde auch am 27.11.2018 die Baugenehmigung für das Projekt durch das Landratsamt Ortenaukreis erteilt. Desweiteren wurden in Gesprächen mit der Kirchenverwaltung die künftige Grundstücksaufteilung und die Überlassung der erforderlichen Flächen per Erbbaurechtsvertrag vereinbart.
    Als erste Gewerke sollen nunmehr Mitte März die Abbruch-, Rohbau- und Zimmererarbeiten ausgeschrieben werden. Eine Vergabe der Arbeiten ist in der Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2019 vorgesehen. Baubeginn soll dann Ende April/Anfang Mai sein.
    Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, das Projekt „Umnutzung und Erweiterung der ehemaligen Pfarrscheune im Ortsteil Schuttertal“ konkret umzusetzen und die Ausschreibungen der erforderlichen Bauarbeiten durchzuführen.
  7. Sanierung der Alten Schule im Ortsteil Dörlinbach
    Grundsatzbeschluss
    Das Gemeindegebäude „Alte Schule“ in zentraler Lage im Ortsteil Dörlinbach erfüllt viele wichtige Funktionen. Zum einen dient es vielen Vereinen (Musikverein, Chor Lauschangriff, Bremsdorfer Narrenzunft, Guggenmusik Säcklistrecker und Radfahrverein) sowie der Einsatzabteilung Dörlinbach der Freiwilligen Feuerwehr als Probe- und Vereinslokal. Zum anderen werden auch Räumlichkeiten für Zwecke der Gemeinde genutzt (Lagerraum, Archivraum). Bei öffentlichen Veranstaltungen in und um die Alte Schule werden die Toilettenanlagen als Veranstaltungs-WC genutzt.
    Das Gebäude ist grundsätzlich sanierungsbedürftig.
    Gemeinsam mit den Vereinen als Nutzern soll mit fachlicher Beratung durch einen Architekten überprüft werden, ob die bisherigen Nutzungsformen beibehalten, geändert oder erweitert werden sollen, ob das aktuelle Raumnutzungskonzept optimiert werden sollte und welche Sanierungsarbeiten konkret durchgeführt werden.
    Eine der dringlichsten Maßnahmen ist sicherlich die Sanierung der Toilettenanlage. Diese Sanierung sollte soweit möglich bereits 2019 durchgeführt werden. Für die hierfür erforderlichen Arbeiten und für die fachliche Beratung durch einen Architekten für die Gesamtmaßnahme soll im Haushaltsplan 2019 eine erste Planungsrate festgesetzt werden.
    Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt gemeinsam mit den Vereinen ein Nutzungskonzept für die Alte Schule im Ortsteil Dörlinbach zu erarbeiten und die notwendigen Sanierungsarbeiten festzulegen.
  8. Freiwillige Feuerwehr Schuttertal
    Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stell-vertreters für die Einsatzabteilung Schuttertal
    Die aktiven Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Schuttertal haben in geheimer Wahl in der Jahreshauptversammlung am 26.01.2019 Herrn Stefan Faißt zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und Herrn Alexander Himmelsbach zum Stellvertreter gewählt. Die Wahl bedarf gemäß § 8 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 10 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schuttertal vom 26.05.1992 der Zustimmung des Gemeinderates und der anschließenden Bestellung durch den Bürgermeister. Die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
    Der Gemeinderat stimmte schließlich der Wahl des Herrn Stefan Faißt zum ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schuttertal, Einsatzabteilung Schuttertal sowie des Herrn Alexander Himmelsbach zu dessen Stellvertreter gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg einstimmig zu.
  9. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Kurt Weber stellte fest, dass die Konzeption „Mitfahrbänkle“ sehr gut angenommen wird, bat aber nochmals um Darstellung der versicherungsrechtlichen Situation. Bürgermeister Carsten Gabbert gab hierzu bekannt, dass alle Mitfahrenden über die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters mitversichert sind. Auch seitens der Fahrer sind keine zusätzlichen Versicherungen erforderlich.
  10. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. Januar 2019
    b) Aktuelles
    Bürgermeister Carsten Gabbert gab abschließend öffentlich ein Lob der Polizei an die Bremsdorfer Narrenzunft und die Vereinsgemeinschaft Dörlinbach für die tolle Organisation des „Berg und Tal-Treffens“ am vergangenen Wochenende weiter. Er schloss sich namens der Gemeinde den lobenden Worten der Polizei an, welche ihm gegenüber ausdrücklich feststellte, dass selten ein solches Großereignis im Vorfeld so gut organisiert und mit der Polizei und den Rettungsdiensten abgestimmt ist
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