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16.11.2018

Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.11.2018

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 21 Gemarkung Schweighausen (Bergstraße)
    Mit der vorgelegten Bauvoranfrage soll beurteilt werden, ob eine Bebauung des betreffenden Grundstückteils mit einem Wohnhaus mit Garage aus bauplanungsrechtlicher Sicht grundsätzlich möglich ist. Neben der immissionsschutzrechtlichen Situation direkt angrenzend an den Sportplatz soll auch die Zufahrtsfrage verbindlich geklärt werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde hierzu.
    b) Abbau eines bestehenden Mastes und Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast auf dem Grundstück Flurst.Nr. 87 Gemarkung Schuttertal (Untertal 3)
    Bauplanungsrechtlich befindet sich das Vorhaben im Außenbereich des Ortsteiles Schuttertal im Bereich „Untertal“. Geplant ist der Abbau des vorhandenen Antennenmastes mit einer Höhe von 30 m und die Neuerrichtung eines entsprechendes Mastes mit Aufbau (Gesamthöhe 45 m). Neben den am Standort bereits befindlichen Funkanlagen sollen auch neue LTE-Funkanlagen der Telekom installiert werden. Auch hierzu erteilte der Gemeinderat einstimmig das notwendige Einvernehmen der Gemeinde.
  3. Brückenbauwerke in der Gemeinde
    a) Erneuerung der Prinschbachbrücke beim Ziegelhüttenplatz, Ortsteil Dörlinbach – Vorstellung der geänderten Planung und weiteres Verfahren
    Ingenieur Franz Doll vom Ingenieurbüro „RS-Ingenieure“ verwies zunächst auf die bisherige Planung zur Erneuerung der Prinschbachbrücke, welche bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2017 beschlossen und im Frühjahr 2018 zur Genehmigung beim Landratsamt Ortenaukreis eingereicht wurde. Diese Fachbehörde stellte nunmehr fest, dass die Planung nochmals modifiziert werden muss, hierzu aber Untersuchungen zum Hochwasserabfluss auf dem Dorfweg erforderlich sind. Sobald diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, kann die Planung nochmals konkretisiert und ggf. angepasst werden. Die Erneuerung der Brücke wird auf jeden Fall erst 2019 stattfinden können.
    b) Vorstellung der Brückenprüfungen 2018 und weiterer Sanierungsmaßnahmen
    Herr Doll stellte die Ergebnisse der Bauwerksprüfungen aus 2018 vor. Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht hier bei der Durenbachbrücke und insbesondere bei den Brücken „Herrenmatt“ und „Hub“. Die Sanierungsplanung für diese Brücken soll ebenfalls zeitnah konkretisiert werden.
  4. Dritte Änderung des Bebauungsplans „Kappelberg III“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Kappelberg III“, Ortsteil Dörlinbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
    a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
    Hauptamtsleiter Wolfgang Wölfle stellte fest, dass mit der dritten Änderung die Schnitte 3 und 4 im Bereich der Flurst.Nrn. 433 – 436 hinsichtlich der festgesetzten maximal zulässigen Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) geändert wurden. Der zeichnerische Teil sowie die Bebauungsvorschriften bleiben von dieser Änderung unberührt. In der Sitzung vom 11.09.2018 wurde das Verfahren zur Bebauungsplanänderung eingeleitet und die Offenlage des Planentwurfes beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Baurechtsamt des Landratsamtes hatte verschiedene redaktionelle Änderungswünsche, die auch vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen wurden.
    b) Satzungsbeschluss
    Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Kappel-berg III“ sowie die örtlichen Bauvorschriften hierzu als Satzungen.
  5. Errichtung eines Gemeindearchivs im Kellergeschoss des Grundschulgebäudes Schweighausen - Anschaffung von Fahrregalen mit Drehsternantrieb
    Bereits 2017 wurde die Umplanung des ehemaligen Probelokals des Musikvereins Schweighausen im Kellergeschoss des Grundschulgebäudes Schweighausen in ein zentrales Gemeindearchiv in Auftrag gegeben. Im Januar 2018 erfolgten dann verschiedene Vergaben von Handwerksleistungen (Schreiner- und Fensterbauarbeiten, Maurer- und Putzarbeiten sowie Schlosserarbeiten). Zwischenzeitlich wurden auch noch kleinere Aufträge (Malerarbeiten und Vorbereitung Elektroinstallation) vergeben und ausgeführt. In der aktuellen Sitzung soll die Anschaffung von Fahrregalen mit Drehsternantrieb beauftragt werden. Hierzu wurde ein Angebot der Fa. Streit in Hausach vorgelegt. Gemeinderat Benjamin Zehnle bat um Vorlage eines Alternativangebotes. Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte, dass alternative Angebote für Fahrregale aktuell schwierig zu erhalten sind. Außerdem sind die unterschiedlichen Fahrregale der verschiedenen Hersteller kaum vergleichbar und daher nur schwer zu bewerten. Das vorliegende Angebot wurde nach Aufnahme der Räumlichkeiten vor Ort individuell erarbeitet. Desweiteren handelt es sich bei der Firma Streit um einen lokalen Anbieter mit dem die Gemeinde bislang immer sehr gut zusammenarbeitete. Bei Reparaturen/Wartungen ist dieser Anbieter aufgrund der Nähe immer schnell verfügbar. Der Antrag des Herrn Zehnle wurde anschließend mit 9 Gegenstimmen bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich bei einer Gegenstimme die Firma Streit Service & Solution GmbH & Co KG in Hausach mit der Lieferung und dem Einbau von Fahrregalen mit Drehsternantrieb im Gemeindearchiv in Schweighausen zu beauftragen. Grundlage ist das Angebot vom 23.10.2018 (brutto 19.185,44 €). 
  6. Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bergdorfhaus Schweighausen zum 01.01.2019
    Das Bergdorfhaus ist seit Ende des Jahres 2015 in Betrieb und wird sehr gut genutzt. Um weiterhin einen reibungslosen Betrieb zu gewährlisten und um einen Teil der Kosten für Strom/Wasser/Reinigung zu refinanzieren, ist der Erlass einer Entgelt- und Nutzungsordnung erforderlich. Die Entgelt- und Nutzungsordnung wurde im Vorfeld dieser Sitzung mit der Vereinsgemeinschaft Schweighausen besprochen und abgestimmt.
    Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die vorgelegte Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bergdorfhaus Schweighausen zum 01.01.2019.
  7. Jugendförderung für die hallensporttreibenden Vereine
    Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Beiträge für die Jugendförderung wie folgt:
    Skizunft Dörlinbach 150 €, Tennisclub Schuttertal 800 €, Sportverein Dörlinbach 800 €, Turnverein Schuttertal 2.800 €, Ringersportverein Schuttertal 3.100 €, TTC Seelbach-Schuttertal 650 €, Sportgemeinschaft Schweighausen 1.600 €, Kath. Frauenbund Schweighausen 250 € und Geisberger Geisenmeckerer 210 €.
  8. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurden nicht gestellt.
  9. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23. Oktober 2018
    b) Aktuelles
    Kündigung des Stromliefervertrages für die Gemeindegebäude zum 31.12.2019 durch die Energiedienst AG in Rheinfelden und Teilnahme an einer Bündelausschreibung
    Rechnungsamtsleiterin Ursula Gruninger informierte den Gemeinderat, dass der Stromliefervertrag für die Gemeindegebäude durch die Energiedienst AG Rheinfelden zum 31.12.2019 gekündigt wurde. Die Gemeinde wird daher wieder an einer entsprechenden Bündelausschreibung teilnehmen.
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