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18.01.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.01.2019

  1. Bürgerfragestunde
  2. Einzelbauvorhaben:
    a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flurst.Nr. 585 Gemarkung Schuttertal (Am Kapf 9)
    Das vorgelegte Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Talblick II“ im Ortsteil Schuttertal. Der Planer des Neubaus bestätigte ausdrücklich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den geltenden Bauvorschriften dieses Bebau-ungsplans. Befreiungen und Abweichungen hiervon wurden nicht beantragt. Die Er-schließung ist gesichert. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zustimmend zur Kenntnis.
    b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flurst.Nr. 282/14 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 6)
    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kappel-berg“ im Ortsteil Dörlinbach. Auch hier bestätigte der Planer des Neubaus ausdrücklich die Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften dieses Bebauungsplans. Ebenso wurden hier weder Befreiungen, noch Abweichungen von rechtlichen Vorga-ben beantragt. Die Erschließung ist ebenfalls gesichert. Auch dieses Bauvorhaben nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.
    c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst.Nr. 285/15 Gemarkung Dörlinbach (Am Kappelberg 44)
    Dieses Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kap-pelberg II“ im Ortsteil Dörlinbach. Insgesamt wurden drei Befreiungen von den gelten-den Festsetzungen dieses Bebauungsplans beantragt. Zum einen soll der Standort der Garage von den Vorgaben des Planes abweichen, was grundsätzlich möglich ist, wenn keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen. Außerdem soll von den Festsetzungen der Wandhöhe und der Erdgeschossfußbodenhöhe abgewichen werden. Der Gemeinderat prüfte das Vorhaben und erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum vorgelegten Bauantrag und ausdrück-lich auch zu den beantragten Abweichungen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kappelberg II“.
  3. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 (Gemeinderatswahl und Kreistagswahl)
    Der Gemeinderat bildete den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 im Wege der Einigung (i.S. des § 40 GemO) einstimmig wie folgt:
    - Vorsitzender: Carsten Gabbert, Bürgermeister, Im Brühl 27, Schuttertal
    - Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Wölfle, Schutterstr. 16, Schuttertal
    - Beisitzerin und Schriftführerin: Linda Schuhmacher, Am Kappelberg 35, Schuttertal
    (persönl. Stellvertreter: Eugen Göppert, Bergstr. 3, Schuttertal)
    - Beisitzerin: Gabriela Griesbaum, Ziegelgrund 14, Schuttertal
    (persönl. Stellvertreter: Dominik Schätzle, Am Kappelberg 35, Schuttertal)
  4. Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom mit Lieferbeginn ab 01.01.2020 im Rahmen der 18. Bündelausschreibung Strom der GT-Service Dienstleistungsgesell-schaft mbH (Gt-service GmbH)
    Aufgrund einer Empfehlung der Kommunalaufsicht vom 13.02.2007 sollte die Energiebe-schaffung öffentlich ausgeschrieben werden.
    Um die enormen Kosten für eine Einzelausschreibung der Gemeinde zu minimieren, gibt es die Möglichkeit sich an einer Bündelausschreibung zur Stromlieferung beim Gemeinde-tag Baden zu beteiligen. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeinde-tages Baden-Württemberg, Stuttgart bietet Kommunen die Teilnahme an einer gemein-samen Ausschreibung der Stromlieferung an und führt das gesamte Vergabeverfahren stellvertretend für die teilnehmenden Kommunen durch. Die Gemeinde Schuttertal hat sich bereits in den Jahren 2007, 2010, 2013 und 2015 an einer Bündelausschreibung des Gemeindetages beteiligt.
    Aufgrund der Kündigung des Stromlieferungsvertrages zum 31.12.2019 durch den Strom-anbieter Energiedienst AG Rheinfelden selbst, muss für die Gemeindegebäude der Ge-meinde Schuttertal die Energiebeschaffung neu ausgeschrieben werden.
    Der Stromliefervertrag der Energieallianz Austria GmbH für die Straßenbeleuchtung sowie der Hochbehälter bleibt weiterhin bestehen.
    Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages, Stuttgart führt nun wieder eine gemeinsame Ausschreibung für die Stromlieferung durch.
    Im Rahmen der letzten Bündelausschreibungen wurden äußerst günstige Marktpreise er-zielt. Deshalb hat eine Mehrzahl der Lieferanten nach der (bisherigen) Mindestvertrags-laufzeit von zwei Jahren gegenüber den Kommunen die Kündigung der Stromlieferverträ-ge dieser Bündelausschreibungen ausgesprochen. Dies führt auf allen Seiten zu einem administrativen Mehraufwand. Dem soll künftig durch zweierlei Maßnahmen wirksam be-gegnet werden:
    a) Es wird eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren ausgeschrieben (statt bisher zwei Jahre plus dreimal ein Jahr Verlängerungsoption)
    b) Anstelle der bisherigen wiederkehrenden Einzelbeauftragung der Gt-service GmbH durch die Kommunen mit der Durchführung von Ausschreibungen werden die Leistun-gen der Gt-service GmbH künftig auf Grundlagen entsprechend kündbarer Dauerauf-träge angeboten.
    Wie schon in den letzten Bündelausschreibungen soll die Energielieferung für sämtliche Gebäude der Gemeinde aus Ökostrom bezogen werden.
    Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
    1. Der Gemeinderat Schuttertal nimmt das Schreiben der Gt-service Dienstleistungsge-sellschaft mbH vom 13.12.2018 nebst Anlagen zur Kenntnis.
    2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Schuttertal ab 01.01.2020 dauer-haft zu beauftragen.
    3. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Koopera-tionspartner bedienen kann.
    4. Die Gemeinde Schuttertal verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelaus-schreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromab-nahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag er-hält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
    5. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündel-ausschreibungen Strom auszuschreiben zu lassen:
    • 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote
    Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
  5. Annahme einer Spende
    Die Gemeinde Schuttertal erhielt am 12.12.2018 von der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwarzwald eG (FVS eG), Hauptstr. 38, 77796 Mühlenbach eine Geldspende in Höher von 105 € zur Förderung des Feuerwehrwesens. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der genannten Spende und die Meldung an das Landratsamt Ortenaukreis
  6. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
    Gemeinderat Dr. Siegfried Hänselmann nahm zur Kandidatensuche für die Gemeinde-ratswahl durch die Freie Wählervereinigung FWV Stellung. Er stellte fest, dass bereits ei-nige potentielle Bewerber/-innen angesprochen wurden, bislang aber die Bereitschaft zur Kandidatur nur sehr gering ist, da viele Personen bereits in Beruf, Familie und Vereinen stark eingebunden und engagiert sind. Er bat um Prüfung, ob nicht ein neuer gemeinsamer Modus für die Kandidatensuche entwickelt werden kann. Bürgermeister Carsten Gabbert merkte hierzu an, dass dies Aufgabe der kommunalpolitisch Tätigen ist und entsprechende Gespräche ggf. zwischen den im Gemeinderat vertretenen Parteien/Vereinigungen (CDU und FWV) geführt werden sollten.
  7. Bekanntgaben der Verwaltung
    a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2018
    b) Aktuelles

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